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Satzung

Geschäftsordnung des Elternrats der 145. Oberschule Dresden-Pieschen

Der Elternrat der 145. Oberschule gibt sich nachfolgende Geschäftsordnung gem. § 13 EMVO

Gleichstellungsklausel: Die in dieser Ordnung verwendeten Personenbezeichnungen gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 1 Mitgliedschaft und Organe

1. Die Klassenelternsprecher aller Klassen der Schule bilden den Elternrat.

2. Der Elternrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

3. Der Elternrat wählt aus seiner Mitte einen Vertreter und einen Stellvertreter der Schule im Kreiselternrat.

4. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sind Mitglieder der Schulkonferenz. Der Elternrat wählt aus seiner Mitte zweiweitere Mitglieder undzwei Nachfolgekandidaten für die Schulkonferenz. Die Nachfolgekandidaten nehmen ebenfalls an der Schulkonferenz teil, sind aber nur stimmberechtigt, wenn ein anderes Mitglied nicht anwesend sein kann, um die Beschlussfähigkeit aufseiten des Elternrats sicherzustellen.

5. Die Vertreter im Kreiselternrat, für einen Termin bestimmte Vertreter sowie die Mitglieder der Schulkonferenz berichten dem Elternrat über ihre Tätigkeit.

§ 2 Amtszeit

1. Die Amtszeit der Klassenelternsprecher beträgt mindestens ein und höchstens 2 Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

2. Die Amtszeit des Vorsitzenden, seines Stellvertreters sowie der Mitglieder der Schulkonferenz und der Nachfolgekandidaten beginnt immer mit der Wahl und endet spätestens mit der Neuwahl für das betreffende Amt in der ersten Sitzung des folgenden Schuljahres. Es kann auch eine zweijährige Amtszeit beschlossen werden.

3. Bei Amtsniederlegung vor Ablauf der Amtszeit muss eine Neuwahl erfolgen. Die Amtsniederlegung muss schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden des Elternrats erfolgen, bzw. soweit er selbst betroffen ist, gegenüber dem stellvertretenden Vorsitzenden.

4. Alle Mitglieder des Elternrats versehen ihr Amt geschäftsführend bis zur Neuwahl. Dies gilt auch dann, wenn sie nicht mehr wählbar sind.

5. Wiederwahl ist zulässig.

§ 3 Einberufung des Elternrats

1. Der Elternrat tritt mindestens einmal im Schulhalbjahr zusammen.

2. Der Vorsitzende bestimmt Ort und Termin der Sitzungen und lädt zu diesen ein. Die erste Elternratssitzung eines Schuljahres muss vor Ablauf der achten Unterrichtswoche stattfinden.

3. Die Einladung zur Elternratssitzung muss die Mitglieder des Elternrats 14 Kalendertage vor der Sitzung erreichen. Die stellvertretenden Klassenelternsprecher sollen in gleicher Frist von der Sitzung informiert werden.

Bei Eilbedürftigkeit kann der Vorsitzende den Elternrat mit kürzerer Frist einladen.

4. Eine Elternratssitzung ist auch dann einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder unter Angabe von Gründen fordert.

5. Die Einladung erfolgt ausschließlich per E-Mail über die „lernsax“-Email-Adresse.

6. Die Einladung muss die Tagesordnung für die entsprechende Sitzung des Elternrats enthalten, die der Vorsitzende erstellt hat.

Anträge für Tagesordnungspunkte von Elternratsmitgliedern müssen vom Vorsitzenden berücksichtigt werden, wenn sie mindestens 8 Tage vor der Sitzung schriftlich bei ihm eingegangen sind.

7. Im Fall der Eilbedürftigkeit kann der Vorsitzende weitere Anträge für die Tagesordnung ankündigen oder zulassen. Diese müssen alle Elternratsmitglieder spätestens am Tag vor der anberaumten Elternratssitzung erreichen.

§ 4 Sitzungen des Elternrats

1. Der Vorsitzende bereitet die Sitzungen des Elternrats vor und leitet sie. Am Ende der Sitzung gibt er – falls der nächste Termin der Schulkonferenz bereits feststeht – den Termin für die nächste Elternratssitzung bekannt.

2. Der Vorsitzende kann die Gesprächsleitung und weitere Befugnisse auf andere Mitglieder des Elternrats übertragen.

3. Der Vorsitzende darf eine kurzfristige Änderung der angekündigten Reihenfolge der Tagesordnungspunkte vornehmen, wenn aktuelle Ereignisse dies erfordern.

Alle Tagesordnungspunkte müssen im Plenum besprochen werden.

4. Über alle in der Tagesordnung angekündigten Anträge muss abgestimmt werden, es sei denn der Antragsteller verzichtet darauf.

5. Nicht fristgerecht eingereichte Anträge können nur unter dem Punkt „Sonstiges“ besprochen werden; eine Abstimmung über sie ist nicht möglich.

§ 5 Nichtöffentlichkeit der Sitzung und Gäste

1. Die Sitzungen des Elternrats sind nicht öffentlich.

2. Zutrittsrecht zu den Sitzungen des Elternrats haben die Klassenelternsprecher.

3. Der Elternrat kann weitere Personen ohne Stimmrecht zu Sitzungen einladen. An den Sitzungen soll der Schulleiter bzw. sein Stellvertreter beratend teilnehmen.

§ 6 Beschlussfassung

1. Zu Beginn jeder Elternratssitzung stellt der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit fest.

2. Der Elternrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist, bzw. wenn bei einer Wahl des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters und bei Änderungen der Geschäftsordnung mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.

3. Beschlüsse werden durch Abstimmung mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei erstmaliger Stimmengleichheit wird erneut abgestimmt. Bei erneuter Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

4. Abgestimmt wird offen, es sei denn ein Mitglied des Elternrats beantragt geheime Abstimmung.

5. Stimm- und wahlberechtigt sind die ordentlichen Mitglieder des Elternrats und die für sie gewählten Stellvertreter.

§ 7 Wahlen

1. Der Vorsitzende des Elternrats, sein Stellvertreter, die Mitglieder der Schulkonferenz und deren Nachfolgekandidaten sowie der Vertreter und sein Vertreter im Kreiselternrat werden in offener Wahl mittels Handzeichen gewählt, es sei denn ein Wahlberechtigter wünscht geheime Wahl. Die Wahl erfolgt nacheinander.

2. Wenn eilige Abstimmungen zu treffen sind, erfolgen diese per Mail über „lernsax“-Email-Adresse.

3. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl, bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

4. Einsprüche gegen den jeweiligen Wahlgang sind nur unmittelbar im Anschluss an die jeweilige Wahl zulässig. Über diese entscheidet der Vorsitzende bzw. sein Vertreter sofort. Eine Anfechtung der Entscheidung findet nicht statt.

§ 8 Beauftragte

1. Der Elternrat kann für besondere Aufgaben Ausschüsse bilden. Die Teilnehmer dieser Ausschüsse müssen nicht Mitglied des Elternrats sein.

2. Die Ausschüsse berichten dem Elternrat über ihre Tätigkeit.

§ 9 Datenschutz/Verschwiegenheit

1. Jedes Mitglied des Elternrats gestattet die Herausgabe seiner „lernsax“-Email-Adresse an den gesamten Elternrat.

2. Der Elternrat verpflichtet sich, keine Protokolle der Elternratssitzungen, von Terminen oder Ausschüssen an die Eltern herauszugeben.

3. Die Mitglieder der Schulkonferenz verpflichten sich, keine Protokolle der Schulkonferenzen an den Elternrat bzw. die Eltern herauszugeben. Einzelne Informationen werden vom Elternratsvorsitzenden, seinem Vertreter oder einem Mitglied der Schulkonferenz nach Absprache mit dem Elternratsvorsitzenden freigegeben.

§ 10 Aktive Mitarbeit

Jedes Mitglied des Elternrats verpflichtet sich zur aktiven Mitarbeit und zur gewissenhaften Erledigung ihm übertragener Aufgaben und Termine.

§ 11 Einnahmen

Einnahmen aus schulischen Veranstaltungen gehen zu 75 % an die Klassen und zu 25 % an die Schule. Die 75 % werden gleichmäßig unter den an der jeweiligen Veranstaltung beteiligten Klassen aufgeteilt.

Diese Geschäftsordnung tritt nach ihrer Annahme durch Beschluss des Elternrats am 16. Juni 2020 in Kraft.